Abrüsten statt neue Raketen bauen

Keine Erfolgsstory sind die bisherigen Flugtests der USA für die Neuauflage ihrer Sternenkriegspläne, die heute unter dem Namen NMD (National Missile Defense) laufen. Technisch ist das Projekt unausgegoren, politisch aber hochgefährlich. In der Friedensbewegung dürfen wir allerdings nicht darauf hoffen, daß sich NMD aus technischen Gründen erledigen wird, wir müssen aufzeigen, daß Abrüstung mehr Sicherheit bringt. Die bisherige Pannenserie bedeutet zwar einen Rückschlag, aber noch nicht das Aus für den Traum von der Unverwundbarkeit. Noch ist Zeit, das bedrohliche Wettrüsten zwischen Angriffs- und Verteidigungsraketen zu verhindern.

Das mit Sensoren gespickte „Kill Vehicle" raste beim ersten Versuch im vergangenen Oktober statt auf die zu zerstörende Sprengkopfattrappe zunächst auf einen in der Nähe ausgesetzten Ballon zu. Erst in letzter Sekunde korrigierten die Sensoren den Fehler. Der zweite Versuch war ein völliger Fehlschlag: Die Geschosse flogen aneinander vorbei. Im Juli, beim dritten Versuch, versagte die Technik schon nach 150 Sekunden. Das „Kill Vehicle" blieb auf der Trägerrakete stecken und plumpste mit ihr ins Meer. Nach diesen Fehlschlägen ist es schwer vorstellbar, daß Präsident Clinton wie vorgesehen schon in diesem Herbst den Startschuß für die Stationierung des weltweit umstrittenen Raketenabwehrsystems geben wird.

NMD nennt sich zwar national und defensiv, doch die Abwehrraketen gefährden aber weltweit den Abrüstungsprozeß und beschwören ein neues nukleares Wettrüsten herauf. Um die Brisanz für die Rüstungskontrolle und das Risiko einer Erhöhung der Atomkriegsgefahr zu erkennen, muß man das Abschreckungsdenken der Atomstaaten nachvollziehen. Das „Gleichgewicht des Schreckens" beruhte auf der Gewißheit: Bombardiere ich Dein Land in die Steinzeit, bombardierst Du danach mein Land in die Steinzeit.

Die mit der Zweitschlagfähigkeit verbundene Möglichkeit der gegenseitigen Vernichtung, so der Abschreckungsgedanke, würde den anderen vom Angriff abhalten. Um den Rüstungskreislauf zu durchbrechen, wurde 1972 der ABM-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er läßt in jedem Land nur ein Raketenabwehrsystem zu, entweder für eine Stadt oder für eine Militäreinrichtung. Der ABM-Vertrag verbietet weitere solcher Waffensysteme und ihre Stationierung im Weltraum. Damit soll die Zweitschlagfähigkeit gesichert werden, um so das atomare Wettrüsten einzudämmen. Der Vertrag wird nicht umsonst als Grundpfeiler der Rüstungskontrolle bezeichnet.

Die NMD-Pläne verstoßen gegen den ABM-Vertrag und haben einen aggressiven Charakter für die anderen Atommächte. Diese müssen damit rechnen, daß ihre Zweitschlagfähigkeit vermindert oder gar ganz ausgeschaltet wird. So fühlen sie sich dann schutzlos den USA ausgeliefert. Diese könnten angreifen, ohne einen Gegenschlag fürchten zu müssen. Das weckt wiederum den Ruf nach Gegenmaßnahmen und mehr Atomraketen.

US-Politiker argumentieren, das System richte sich gegen „Schurkenstaaten", die man neuerdings in „Sorgenstaaten" umgetauft hat. Man nennt dabei vor allem Nordkorea. Doch das ist Augenwischerei. Nordkorea hat zwar einen aufsehenerregenden Raketentest durchgeführt, doch die Rakete war noch lange nicht interkontinentalfähig. Das arme Land verzichtete außerdem für Nahrungsmittelhilfe auf weitere Raketentests. Es hat angeboten vollständig auf sein Raketenprogramm zu verzichten, wenn es Hilfe erhält zivile Satelliten in den Weltraum zu bringen. Außerdem schränkte Nordkorea sein Atomprogramm ein und verpflichtete sich, kein waffenfähiges Nuklearmaterial herzustellen. Es erhält im Gegenzug Leichtwassertechnologie aus den USA. Inzwischen wird aber offen eingeräumt daß sich NMD vor allem gegen China richte. China hat nur 20 einsatzbereite atomaren Interkontinentalraketen. Wenn die Abfangraketen stationiert werden, müßte China ernsthaft um seine Zweitschlagfähigkeit fürchten.

Hinter NMD steht das Bestreben der US-Militärs, Erde und Weltraum allein zu beherrschen. Die Strategiepapiere der US Air Force sprechen da eine unmißverständliche Sprache. Deren Weltraumkommando will nach seiner "Vision 2020": "militärische Dominanz im Weltraum um die US-Interessen und Investitionen zu schützen. Die Weltraumstreitkraft soll eingebunden werden in die Kriegführungsmöglichkeiten für das gesamte Konfliktspektrum". Noch deutlicher drückt sich General Joseph Ashy, der frühere Oberbefehlshaber des US-Weltraumkommandos aus. Für ihn ist ganz klar: "Auch wenn es manche nicht hören wollen: Wir werden im Weltraum kämpfen. Wir werden aus dem Weltraum kämpfen, und wir werden in den Weltraum hineinkämpfen".

NMD ist der nächste Schritt. Auch der übernächste wird heute schon vorbereitet. Eine Laserwaffe für den Weltraum ist schon in Konstruktion. Ein erster Labortest für einen Laserschuss hat gerade diesen Monat stattgefunden. Eine Versuchsversion soll schon 2010 in die Erdumlaufbahn geschossen werden.

Dieses militaristische Denken führt zweifellos nicht zu mehr Sicherheit, sondern entfacht, wenn nicht die Einsicht siegt, ein neues Wettrüsten. Doch daß es auch anders geht, zeigt das Beispiel des bisher als „Schurkenstaat" bezeichneten Nordkorea und die mit ihm geschlossenen Übereinkünfte.

Solche diplomatischen Maßnahmen, weitere Abrüstung, Rüstungskontrolle und Eindämmung der Raketenproliferation bringen mehr Sicherheit als die Einführung von NMD. Während in der Öffentlichkeit um die technische Machbarkeit von NMD heftig gestritten wird, werden die abrüstungspolitischen Alternativen ziemlich vernachlässigt.

Bisher wurden in Abrüstungsverhandlungen die ballistischen Raketen wenig beachtet. und das Augenmerk fast ausschließlich auf die Atomwaffen gerichtet, obwohl bereits der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NPT- Nonproliferation Treaty) die „Abschaffung aller Nuklearwaffen und ihrer Trägersysteme" fordert. Mit dem Missile Technology Control Regime (MTCR) von 1987 existiert zwar eine Vereinbarung über die Exportkontrolle von Raketentechnolgie, aber dieses Abkommen greift zu kurz. Es ist eine freiwillige, nicht bindende Übereinkunft für die begrenzte Mitgliederschaft ohne besonderes Überprüfungsverfahren. Das MTCR wendet sich nicht gegen die bestehenden Raketenarsenale.

Doch inzwischen gibt es neue politische Initiativen. Der frühere russische Präsident Jeltzin hat ein weltweites Kontrollsystem für die Nichtverbreitung von Raketentechnlologie vorgeschlagen. Diese Initiative ist wertvoll, weil sie die internationale Debatte eröffnete, im März auf einem Treffen in Moskau und im April auf der NPT-Konferenz in New York. Doch auch dieser Vorschlag vernachlässigt die Abrüstungsverpflichtung durch den NPT-Vertrag. Es ist nötig, hier weiter zu denken.

Vorschläge hierfür gibt es schon. Ein Teststop würde die weitere Entwicklung der Raketen verhindern. Das Konzept eines Nicht-Ersteinsatzes könnte auch auf ballistische Raketen übertragen werden. Der Umbau von zivilen Weltraumraketen zu Interkontinentalraketen könnte durch gegenseitige Kontrollen verhindert werden. Verhandlungen über die Reduzierung der bestehen Raktenarsenale sollten mit dem Ziel eines Verbots begonnen werden.

Die weltweite Abrüstung von Atomwaffen und ihrer Trägersysteme ist eine langfristige Angelegenheit, doch jetzt ist Handeln notwendig, um die Sternenkriegspläne zu stoppen. Der beste Weg ein neues Wettrüsten zu verhindern und Zeit für politische Initiativen zu gewinnen, wäre ein Moratorium über Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Raketen, sowohl der NMD- als auch der möglichen Angriffsraketen.

Wie bei den Nuklearwaffen müssen Friedensgruppen und Nichtregierungsorganisationen Öffentlichkeit für die drohenden Gefahren und die möglichen Alternativen schaffen und die Politiker zum Handeln drängen.

Bei der Entscheidung über NMD geht es nicht nur um in den USA zu stationierende Abfangraketen sondern um viel mehr. Neue Aufklärungssatelliten müssen gestartet, Radarsysteme aufgerüstet werden, und die stehen auch in anderen Nationen wie Großbritannien, Norwegen, Australien. Diese Länder können direkt Einfluß auf die US-Politik nehmen.

Unsere Bundesregierung hat zwar Kritik an NMD geäußert, sich bisher allerdings nicht als Anwalt der Abrüstung profiliert. Aber gerade hier könnte Deutschland als Mittelmacht ein gewichtige Rolle spielen, wenn es zum Motor für neue Bewegungen bei den Abrüstungsverhandlungen wird. Statt das Fehlen eines Schutzschirms für Europa zu beklagen, sollte sie sich für eine gemeinsame Haltung Europas gegen NMD einsetzen und Verhandlungen für ein Raktentestmoratorium in Gang bringen, auch wenn die USA zunächst nicht mitziehen.

Wolfgang Schlupp-Hauck
Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen


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